Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Landesvereinigung Niedersachsen

Verletzung des Briefgeheimnisses

 

Das Briefgeheimnis verletzt in strafbarer Weise (§ 202 StGB Verletzung des Briefgeheimnisses) eine Person, die unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu ihrer Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft. Das Briefgeheimnis verletzt auch eine Person, die sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu ihrer Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem sie dazu das Behältnis geöffnet hat. Einem Schriftstück steht eine Abbildung gleich. 

Ein Sühneversuch ist jedoch unzulässig, wenn eine Inhaberin oder ein Inhaber bzw. eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter eines Unternehmens, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, dem Unternehmen zu Übermittlung anvertraute, verschlossene Sendungen öffnet oder unterdrückt oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft oder einer oder einem anderen eine solche Handlung gestattet oder ihr oder ihm dabei wissentlich Hilfe leistet (§ 206 StGB Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses). Dasselbe gilt, wenn ein in dienstlicher Verwahrung befindliches Schriftstück zerstört, beschädigt, unbrauchbar gemacht oder der dienstlichen Verfügung entzogen wird. In diesen Fällen liegt ein Verwahrungsbruch (§ 133 StGB Verwahrungsbruch) vor, der nicht mit der Privatklage verfolgt werden kann.

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