Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Landesvereinigung Niedersachsen

Beleidigung

 

Unter Beleidigung im Sinne von § 374 Abs. 1 Nr. 2, § 380 StPO sind folgende Straftaten zu verstehen: "einfache" Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. 

Einfache Beleidigung (§ 185 StGB) darunter fallen alle formalen Beleidigungen, aber auch das Behaupten oder Verbreiten ehrenrühriger Tatsachen gegenüber der oder dem Verletzten. Die Beleidigung kann auch mittels einer Tätlichkeit begangen werden. 

Üble Nachrede (§ 186 StGB) begeht, wer in Beziehung auf eine andere Person eine nicht erweislich wahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche dieselbe verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist. 

Verleumdung (§ 187 StGB) begeht, wer wider besseres Wissen in Beziehung auf eine andere Person eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche dieselbe verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder deren Kredit zu gefährden geeignet ist. 

Üble Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) begeht, wenn gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften eine üble Nachrede oder Verleumdung aus Beweggründen begangen wird, die mit der Stellung der Person im öffentlichen Leben zusammenhängen, und die Tat geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. 

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) wird durch eine formale Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung begangen. Dadurch ist die Pietät schwer verletzt und zählt als Angriff auf die Ehre eines Verstorbenen. 

Für einen Sühneversuch ist kein Raum bei

einer Beleidigung, die gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft (z. B. den Stadt- oder Gemeinderat oder ein Organ eines Kommunalverbandes) gerichtet ist (§ 374 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbs. StPO, §194 Abs. 4 StGB), 

einer Verunglimpfung der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten (§90 StGB) oder einer verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90 b StGB),

wenn gegen eine Amtsträgerin oder einen Amtsträger, eine oder einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, eine Soldatin oder einen Soldaten der Bundeswehr oder eine Trägerin oder einen Träger eines Amtes der Kirche oder einer anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts während der Ausübung ihres oder seines Dienstes oder in Beziehung auf ihren oder seinen Dienst begangen ist oder sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder gegen eine Behörde der Kirche oder einer anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts richtet (§ 380 Abs. 3 StPO, § 194 Abs. 3 StGB).

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